Sondersteuer auf Fleisch

Leserbrief an die Landeszeitung, Lüneburg u.a. (08.01.2020)

Es ist eigentlich ein Trauerspiel, dass es jetzt, nachdem Politik und Tiernutzerlobby die Tierhaltungssysteme gegen den Protest der Tierschutzorganisationen über Jahrzehnte in die falsche Richtung entwickelten, nicht anders möglich sein soll, als die Karre dadurch aus dem Dreck zu ziehen, indem die Mehrwertsteuer für Fleisch und Fleischprodukte angehoben wird, um den Umbau in tiergerechte Ställe mittels eines neuen Subventionstopfes fördern zu können. Viel besser wäre es, endlich die Art der Tierhaltung durch eine verpflichtende Kennzeichnung von Fleisch und Fleischprodukten einzuführen, wie sie bei Eiern erfolgreich der Fall war. Nur so wären die Verbraucher in der Pflicht, bessere Tierhaltungsstandards, die sie bekanntlich fordern, direkt zu honorieren. Das Kennzeichnungssystem der von den Haltungsbedingungen her völlig unzulänglichen „Initiative Tierwohl“ mit ihren marginalen 6-Cent-Beträgen für das Kilo Fleisch für die liefernden Landwirte, war von Anbeginn an auch wegen der Freiwilligkeit zum Scheitern verurteilt.

Seitens der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. empfehlen wir den Verbrauchern dringend, bei örtlichen Metzgereien einzukaufen und sich schriftlich nachweisen zu lassen, woher die Ware stammt und wie die Tiere gehalten und vor der Schlachtung betäubt wurden. Laber-Auskünfte wie „aus guter“, „uns bekannter“ oder ähnlich bezeichneter Haltung sind ebenso wertlos wie „weiß ich nicht“ oder „vom Schlachthof“. Auf keinen Fall sollten Fleisch und Fleischprodukte gekauft werden, wenn die Tiere mit CO2, der tierquälerischsten der gesetzlich erlaubten Methoden, betäubt wurden. Am ehesten sind ehrliche Antworten bei den leider nur wenigen noch selbst schlachtenden Metzgern zu erhalten.

Mit freundlichem Gruß
Eckard Wendt

Briefe an das Landwirtschaftsministerium (BMEL)

Nachfolgend finden Sie Links zu Briefen, mit denen wir uns an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wandten:
– zum Thema Veterinärkontrollen (07.08.2018)
(for foreigners in English translated by Marrie Powell)
– zur Notwendigkeit der Ergänzung der
Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur
Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung
(Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – TierSchNutztV)
– zur Kastration: 4. Weg – Lokalanästhesie (18.09.2018)
Brief zu einem Interview mit Frau Ministerin Klöckner
in der Landeszeitung – Lüneburg (01.11.2018)

Stellungnahmen der AGfaN zu tierschutzrelevanten Entwürfen für Gesetze und Verordnungen des BMEL

7. Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
(Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer
zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer
Haltung)
Ferkelnarkose-Sachkundeverordnung
(FerkNarkSachkV)
– Brief an Ministerin Klöckner
Aufforderung zur Aufklärung über die Immunokastration
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport
(Tierschutztransportverordnung – TierSchTrV)
Lesen Sie bitte auch unsere Pressemitteilung zur Kastration vom 21.09.2018

Tierwohl-Label

Als Folge der staatlichen Untätigkeit entwickelten diverse Discounter neben den bereits seitens der Bioverbände bestehenden Haltungsrichtlinien eigene Kriterien und „Qualitäts“-Label. Dadurch gibt es inzwischen eine Vielzahl von Labeln, die nur noch Spezialisten durchschauen können.
Richtig wäre es gewesen, ein einfaches System in Anlehnung an den Eier-Code zu entwickeln, der seit 2004 verpflichtend auf die Konsumeier zu drucken ist und somit Transparenz garantiert. Dadurch sind die aus tierquälerischer Käfighaltung stammenden Eier (Code 3) fast gänzlich aus dem Lebensmitteleinzelhandel verschwunden. Stattdessen haben wir nun das aufsteigend nummerierende freiwillige, also unverbindliche staatliche System, bei dem die „1“ für die schlechteste Haltungsform, nämlich den gesetzlichen Mindeststandard steht, neben Labeln mit Sternchen und solchen mit Klartext.

Tierärztin Karin Ulich von der Gruppe „Tier und Mensch“ formulierte in enger Tuchfühlung mit anderen Tierärzten zwei Papiere für ein verpflichtendes staatliches Label:
Stellungnahme zum staatlichen 3-stufigen „Tierwohllabel“ (Langfassung)
Stellungnahme  zum geplanten  staatlichen Tierwohllabel 2019  zur  Mastschweinhaltung (Zusammenfassung)

Fazit: Die Agrarminister der vergangenen Jahre haben bezüglich der Schaffung eines transparenten Tierwohl-Labels kläglich versagt! Deshalb sollten jetzt auch die Verbraucher mit Briefen an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Druck machen:
BMEL
Frau Ministerin Julia Klöckner
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
E-Mail: poststelle@bmel.bund.de
Fax: Telefax: 03 0 / 1 85 29 – 42 62


Bundestag
Bundestag
Bundestagsbeschluss zur betäubungslosen Ferkelkastration (09.11.2018)
Am 09.11.2018 stand auf der Tagesordnung des Bundestags das Thema „Änderung des Tierschutzgessetzes“ (Tagesordnungspunkte ZP 12 bis 14).
         
Anlass war der Antrag der CDU/CSU und der SPD (Drucksache 19/5522), durch den die nach §21 Absatz 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) seit Juli 2013 laufende und mit dem 31.12.2018 endende Übergangsfrist für die tierquälerische betäubungslose Ferkelkastration um zwei Jahre bis zum 31.12.2020 verlängert werden soll. In der Darstellung des Problems nennt der Antrag Gründe, die schon längst hätten ausgeräumt werden können, wenn Ex-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (2014 bis 2018) seine Hausaufgaben gemacht hätte und nicht der Verzögerungstaktik des Deutschen Bauernverbands und der Tierhalter-Lobby gefolgt wäre:
„Eine Verschiebung der Frist ist zwingend erforderlich, da die derzeit verfügbaren Alternativen zur betäubungslosen Kastration den Anforderungen der Praxis nicht gerecht werden.“

Die AfD brachte einen Antrag (19/5533) mit dem Ziel ein, die Kastration unter örtlicher Betäubung (Lokalanästhesie) mittels Lidocain zuzulassen, wenn die anwendenden Personen entsprechend geschult wurden.
Anmerkung: Der warnende Hinweis der Tierärzteschaft, dass die Lokalanästhesie wegen der notwendigen mehrfachen Einstiche bis zum Einsetzen der Wirkung sehr schmerzhaft sei, war entweder nicht bekannt oder wurde ignoriert, was darauf hindeutet, dass sich die Antragsteller nicht ausreichend informiert hatten.

Der Antrag der Bündnisgrünen (19/5564)  ist sehr umfangreich und verlangte eine umfassende „struktuelle Verbesserungen des Tierschutzgesetzes“ und sicherzustellen, dass nur „nach deutschen Tierschutzstandards kastrierte Schweine in den deutschen Handel gelangen“.

Die Redebeiträge können zumindest jetzt noch im Internet über folgende Adresse nachgehört werden:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-de-tierschutzgesetz/577236
Sitzungsprotokoll:  http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19061.pdf

Beschluss: Die Anträge wurde wurden an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.

Pressemitteilung der AGfaN e.V.

Hannover
Am 08.10.2018 gab Ministerin Barbara Otte-Kinast in Hannover eine Pressekonferenz mit Schwerpunkt Ferkelkastration
Lesen Sie hier einen Kurzbericht darüber und einen Kommentar dazu.

Gedanken zum Welt-Milchtag 2018

Appell zur Beendigung der tierquälerischen Kastration der Eberferkel
Im Zusammenhang mit der am 21.09.2018 stattfindenden Bundesratssitzung wird auch der Antrag Bayerns auf der Tagesordnung stehen, in dem eine Fristverlängerung für die betäubungslose Katration von Eberferkeln gefordert wird, die gemäß dem Tierschutzgesetz in der geänderten Fassung vom Juni 2013 nur noch bis zum 31.12.2018 erlaubt ist. Deshalb wandten wir uns mit inhaltlich weitgehend gleichlautenden Briefen per Einschreiben mit Rückschein an den Bayerischen Ministerpräsidenten, Landwirtschaftsministerin Kaniber und Verbraucherschutzminister Hauck, sowie an die Bundesländer, die Bayerns Antrag unterstützten (Baden-Württemberg und Hessen. Eigentlich hätten gleiche Schreiben auch an Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geschickt werden müssen, aber das schafften wir leider aus Zeitgründen nicht.

Brief an die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber

Wir wandten uns ebenfalls an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Gedenktage
Es gibt sinnvolle Gedenktage mit hehren Zielen wie zum Beispiel den Weltfrauentag (8. März) oder den Holocaust-Tag (27. Januar), an denen besonderer Ereignisse gedacht oder an Defizite im Sozialen erinnert wird.
Aber es gibt auch Tage, die in erster Linie zur Absatzförderung eingerichtet wurden. Zu diesen gehört der sogenannte „Weltmilchtag“ (1. Juni), der auf Betreiben des Internationalen Milchwirtschaftsverbands (IDF) von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) etabliert wurde.
Stellungnahme zum Welt-Milchtag 2018

Landwirtschaftliche Nutztierhaltungen besser kontrollieren – AGfaN nimmt Ministerin Julia Klöckner beim Wort und unterbreitet Vorschläge

Mit einem Brief dankte die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner für ihre öffentlich bekundete Absicht, sich gegenüber den Ländern für häufigere Kontrollen der Nutztierhaltungen durch die jeweils zuständigen Veterinärämter einsetzen zu wollen. Deshalb komme es darauf an, die bisher systemimmanenten Schwachstellen zu beseitigen, so dass nicht nur die Kontrolldichte, sondern auch die Effizienz erhöht werden kann.

Lesen sie hier den Brief an Ministerin Klöckner.
Übersetzung für englischsprachige Besucher