Kategorie-Archiv: Politik

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Politiker und Lobbyverbände der Tiernutzer [insbesondere die ehemalige Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner und die Landwirtschaftsministerin Barbara Otte Kinast (Niedersachsen) sowie der Deutsche Bauernverband] forderten im Zusammenhang mit Stalleinbrüchen, die seitens einschlägig bekannter Tierrechtsorganisationen (SOKO Tierschutz, Deutsches Tierschutzbüro, Peta) zur Aufdeckung von Tierquälereien in Massentierhaltungsanlagen begangen wurden, härtere Strafen. Dies ist umso bemerkenswerter, als solche Enbrüche gerichtsseitig inzwischen als gerechtfertigt angesehen werden können. Wir zitieren aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg (Saale) die Kernaussage unter „Gründe“ (Seite 31,II):
„Die Taten (Hausfriedensbruch, § 123 Abs. 1 StGB) waren gemäß § 34 StGB (rechtfertigender Notstand) nicht rechtswidrig.
Die Angeklagten haben die Taten in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren
Gefahr für ein anderes Rechtsgut begangen, um die Gefahr abzuwenden,
eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ergibt, dass das geschützte
Interesse das beeinträchtigte Rechtsgut wesentlich überwiegt. Die
Taten waren auch ein angemessenes Mittel, um die Gefahr abzuwenden.“
Die Pressemitteilung, die das ganze Urteil beinhaltet finden Sie hier:
https://www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemitteilungen/pressemitteilung-
details/?no_cache=1&tx_tsarssinclude_pi1%5Buid%5D=84344&tx_
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