Gesetze / Verordnungen

Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere in Tierhaltungen:
Die Haltungsbedingungen für Tiere wurden bisher leider nur sehr unzureichend geregelt:

1. auf europäischer Ebene durch

Die Richtlinie 98/58/EG des Rates über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere enthält Grundregeln zum Schutz von Tieren aller Arten (einschließlich Fische, Reptilien und Amphibien), die zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, Wolle, Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gezüchtet oder gehalten werden. Diese Regelung beruht auf dem
Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (in deutscher Übersetzung als Broschüre beim BMVEL erhältlich)
und den vom „Farm Animal Welfare Council“ des britischen Landwirtschaftsministeriums festgelegten
fünf Freiheiten“:
1. Freisein von Hunger und Durst (Zugang zu frischem Trinkwasser und gesunder Nahrung),
2. Freisein von Unbehagen (angemessenes Lebensumfeld mit Unterschlupf und bequemem Liegeplatz),
3. Freisein von Schmerzen, Verletzungen und Krankheiten (Verhütung bzw. schnelle Behandlung),
4. Freisein zum Ausleben normaler Verhaltensweisen (ausreichendes Platzangebot, angemessene Funktionsbereiche und sozialer Kontakt zu Artgenossen),
5. Freisein von Angst und Leiden (Haltungsbedingungen und Behandlungen, die keine psychischen Leiden fördern).

Die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere sind als Mindestanforderun- gen festgelegt worden. Es steht den nationalen Regierungen demnach frei, strengere Normen festzulegen, soweit sie mit dem Vertrag vereinbar sind. Von dieser Möglichkeit haben Deutschland und Schweden im Zusammenhang mit der Hennenhaltung (-sverordnung) Gebrauch gemacht.

Die EU-Ökovorschriften finden Sie in der
Verordnung (EG) 834/2007 des Rates vom 28.06.2007

EU-Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport:
(Bitte etwas nach unten scrollen!)

2. in der Bundesrepublik Deutschland durch

2.1. das Grundgesetz im Artikel 20a
[Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen]
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Bedauerlicherweise ist die Ergänzung des Grundgesetzes um das Staatsziel Tierschutz noch nicht in den Köpfen der Staatsanwälte und der Richter angekommen. Diesen Eindruck vermitteln zumindest viele Staatsanwälte und Richter im Zusammenhang mit Anzeigen und Verfahren wegen Tierquälerei.

2.2  Tierschutzgesetz vom 24.07.1972 (in der jeweils neuesten Fassung)

2.3  Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – TierSchNutztV) vom 25.10. 2001
in der Fassung vom 29.01.2021
2.3.1   Achtung neu im März 2021:
Offizielle Ausführungshinweise des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) zur Sauenhaltung in den §§ 22ff der am 29.01.2021 geänderten der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Der unter 2.3 gesetzte Link öffnet die aktuelle Fassung der Tierschutz-Nutztierhaltungeverordnung.

2.4  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes vom 09.02.2000:

2.5  Leitlinien für eine tierschutzgerechte Haltung von Wild in Gehegen

2.6.1 EU-Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport
(Bitte etwas nach unten scrollen!)
2.6.2 Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates
(Tierschutztransportverordnung – TierSchTrV)


2.7 Tötung und Schlachtung
2.7.1 EU Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 DES RATES vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung
2.7.2 Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung – TierSchlV)

Daneben gibt es weitere Bestimmungen, die zu beachten sind, u.a.:
3.  Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen (Schweinehaltungshygieneverordnung – SchHaltHygV) vom 07.06.1999

4. Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung)

5.1 Verordnung (EG) Nr. 589/2008 DER KOMMISSION vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier

5.2 Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier

Eine Zusammenstellung aller Bundesgesetze und Verordnungen der Bundesregierung finden Sie unter: www.gesetze-im-internet.de/
Die Gesetze sind hier alphabetisch aufgelistet.
Sie können aber das Gesetz oder die Verordnung auch über eine Suchmaschine wie z. B. www.ecosia.org finden.